Drohnen

Bei Drohnen, oder auch Multikopter genannt, handelt es sich um unbemannte, ferngesteuerte Luftfahrzeuge, welche rechtlich den Flugmodellen gleichgestellt sind. Sie dienen in der Regel folgenden Zwecken: Bildaufnahmen, Freizeitbeschäftigungen, Vermessungen, Transporten, wissenschaftlichen Untersuchungen, etc. Art und Grösse von Drohnen können stark variieren, die Bandbreite reicht von kleinen, nur ein paar Gramm schweren Fluggeräten bis zu solchen mit mehreren Tonnen Gewicht. Die Verwendung von Drohnen richtet sich in Liechtenstein nach dem schweizerischen Luftfahrtrecht sowie dem liechtensteinischen Datenschutzrecht.

Hier können Sie den Flyer mit den wichtigsten Informationen downloaden.

 

Die wichtigsten Voraussetzungen

*Als Menschenansammlung versteht man über zwei Dutzend Personen auf engem Raum.

** Aufnahmen, welche eine natürliche Person ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet und nicht an Aussenstehende weiter gibt.

***Einwilligungen müssen jeweils von den direkt von den Aufnahmen betroffenen Personen vorliegen, als auch der Berechtigten an nicht frei einsehbaren Privatbereichen.

 

Weitere Regelungen

  • Innerhalb des Sichtbereiches des Piloten ist der Betrieb mit Videobrillen und dergleichen gestattet, sofern eine zweite Person den Flug überwacht und bei Bedarf jederzeit in die Steuerung des Fluggerätes eingreifen kann. Diese Person muss sich am gleichen Standort befinden wie der Pilot.
  • Ein automatisierter Flug (autonomer Betrieb) innerhalb des Sichtbereiches des Piloten ist erlaubt, sofern dieser bei Bedarf jederzeit in die Steuerung eingreifen kann.
  • Wer eine Drohne oder ein Flugmodell mit mehr als 500 Gramm Gewicht betreibt, muss für allfällige Schäden eine Haftpflichtdeckung im Umfang von mindestens 1 Mio. Franken gewährleisten. Der Versicherungsnachweis muss auf den Piloten ausgestellt sein und beim Betrieb der Drohne mitgeführt werden.
  • Die Gemeinde Balzers gilt als Flugverbotszone, da sie sich in einem Umfeld von fünf Kilometern des Helikopterlandeplatzes befindet.
  • Das Gebiet 'Regierungsgebäude - Landtag - Schloss Vaduz' unterliegt einer permanenten Flugverbotszone für Drohnen. Die genaue Lage der Flugverbotszone kann hier eingesehen werden.

 

Betroffene

  • Ansprüche gegenüber privaten Personen können mittels Klage vor dem Landgericht durchgesetzt werden. Wer in seiner Persönlichkeit unbefugterweise verletzt oder bedroht wird, kann insbesondere verlangen, dass die Verhältnisse festgestellt werden, die Personendaten (Aufnahmen) vernichtet werden, die Bekanntgabe an Dritte gesperrt wird oder zukünftige Störungen unterlassen werden. Bei Verschulden kann zudem ein Anspruch auf Schadenersatz geltend gemacht werden (massgebend: Art. 37 DSG i.V.m. Art. 39 bis 41 PGR).
  • Ist das Datenschutzgesetz nicht anwendbar, beispielsweise wenn Daten von einer natürlichen Person ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet werden, ist für die Geltendmachung der Rechte ausschliesslich das PGR massgebend.
  • Fühlt sich eine Person durch eine Drohne gestört und möchte dies der Landespolizei zur Kenntnis bringen, sind folgende Angaben hilfreich:
    • Datum, Uhrzeit und Ort der Drohne
    • Richtung, von wo die Drohne kam und wohin er schliesslich geflogen ist
    • Ungefähre Flughöhe (Haushoch, etc.) 
    • Machen Sie, wenn möglich, sofort ein Foto der Drohne, dies kann bei der Ermittlung sehr hilfreich sein
    • Melden Sie den Flug unverzüglich der Landespolizei unter +423/ 236 71 11

 

Zuständigkeiten 

  • In Liechtenstein ist für allgemeine Fragen zu Drohnen, Bewilligungsverfahren, etc. der Bereich Zivilluftfahrt des Amtes für Bau und Infrastruktur zuständig. Gerne können Sie Ihre Fragen direkt per E-Mail senden senden.
  • Fragen zu datenschutzrechtlichen Bestimmungen können direkt an die Datenschutzstelle gerichtet werden.
  • Anzeigen gegen Drohnenpiloten können bei der Landespolizei getätigt werden.

 

Bewilligungsverfahren

Für Drohnenflüge und Videoaufnahmen mittels Drohnen kann einerseits eine Bewilligung vom Amt für Bau und Infrastruktur und/oder eine Bewilligung der Datenschutzstelle notwendig sein.

Grundsätzlich dürfen Drohnen weder im Bereich von Menschenansammlungen noch ohne direkten Sichtkontakt betrieben werden. In Ausnahmefällen wird für solche Flüge jedoch eine Bewilligung vom Amt für Bau und Infrastruktur erteilt, welche eine umfangreiche Sicherheitsprüfung nach sich zieht. Bewilligungen sind kostenpflichtig. Die Vorgaben für eine Bewilligung können in der Schweizer Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien VLK nachgelesen werden.

Eine Bewilligung der Datenschutzstelle ist notwendig, wenn ein öffentlich zugänglicher Ort von den Aufnahmen erfasst wird und die Aufnahmen nicht zum ausschliesslichen persönlichen Gebrauch bearbeitet werden. Informationen über Bewilligungsverfahren für Videoüberwachungen sind zu finden auf der Webseite der Datenschutzstelle

Privatsphäre

Risiken für die Privatsphäre und den Datenschutz ergeben sich durch eine mögliche Sammlung und Verarbeitung von Bild- oder Tonaufnahmen sowie Ortungsdaten, wenn Personen, die durch eine Drohne (beabsichtigt oder unbeabsichtigt) erfasst werden, identifiziert oder identifizierbar sind. Dasselbe gilt auch für das blosse Beobachten ohne Speicherung der Bilder. Die Problematik reicht von der Ahnungslosigkeit, dass man von einer Drohne überwacht wird, über das Unwissen, welche technische Ausstattung sie an Bord hat, bis hin zur Unkenntnis, ob und zu welchem Zweck persönliche Daten gesammelt werden und von wem.

Bildaufnahmen mit Drohnen sind nicht per se verboten. Grundsätzlich unproblematisch sind Landschaftsbilder bzw. Aufnahmen, auf denen Personen nicht erkennbar, d.h. nicht identifizierbar sind und keine nicht frei einsehbaren Privatbereiche betroffen sind. Werden jedoch durch Aufnahmen Personendaten bearbeitet (z.B. Personen sind bestimmbar) oder sind nicht einsehbare Privatbereiche betroffen, dann sind gewisse Voraussetzungen zu beachten:

  • Die Aufnahmen (Video und Fotografien) werden von einer natürlichen Person ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet und werden nicht an Aussenstehende weitergegeben. Die betroffenen Personen müssen ihre Einwilligung für das Aufnehmen abgegeben haben. Eine Bewilligung der Datenschutzstelle ist nicht notwendig.
  • Die Videoaufnahmen sind nicht ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch. D.h. sie werden in irgendeiner Art und Weise kommerziell verwendet, veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Auf den Aufnahmen ist ein öffentlich zugänglicher Ort erfasst. In diesem Fall besteht eine Bewilligungspflicht für die Videoaufnahmen. Beispielsweise sind Videoaufnahmen bewilligungspflichtig, welche ein Haus oder ein Grundstück im Fokus haben, bei der Aufnahme jedoch auch öffentlich zugängliche Orte wie z.B. eine öffentliche Strasse miterfasst werden. Ob tatsächlich Personen auf den Aufnahmen erfasst sind, ist in Bezug auf die Bewilligungspflicht irrelevant. Sobald Personen durch die verwendete Technik identifizierbar wären (Qualität/Auflösung der Bilder) ist eine Bewilligung der Datenschutzstelle notwendig.
  • Die Aufnahmen (Video und Fotografien) sind nicht für den persönlichen Gebrauch. D.h. sie werden in irgendeiner Art und Weise kommerziell verwendet, veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Auf den Aufnahmen ist kein öffentlich zugänglicher Ort erfasst. Die betroffenen Personen müssen ihre Einwilligung für das Aufnehmen abgegeben haben. Unter betroffenen Personen sind einerseits direkt von den Aufnahmen erfasste Personen aber auch Berechtigte an nicht frei einsehbaren Privatbereichen zu verstehen.
  • Die WP-29-Datenschutzgruppe hat zum Thema Drohnen eine Stellungnahme verabschiedet, welche die Privatsphäre- und Datenschutzrisiken im Zusammenhang mit dem Einsatz von Drohnen näher beleuchtet. Weitere Informationen finden Sie hier.
  • Für weitere Informationen kontaktieren Sie die Datenschutzstelle.